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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma "Webcolors Design Studio" (nachfolgende Firma genannt) für die Werbung im Internet unter BERUFSREISENDE.DE & MONTEURHOTELS.DE

2.1 Für Verträge mit der Firma gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen Anerkennung wirksam.

2.2 Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.3 Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die Firma.

3.1 Angebote der Firma sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesichert werden. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn die Firma sie bestätigen oder ihr durch Ausführung des Auftrags nachkommen. Es gelten die allgemeinen Preisbestimmungen nach Ziffer 5 dieser AGB.

3.2 Teilweise Ausführung der Bestellung ist zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse daran hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar ist, und er die Teilweise Ausführung abnimmt.

4.1 Die Firma bietet als Leistungen an, einen mittels grafikfähigem Browser lesbaren Inhalt der Werbung als Bestandteil auf ihrer Internetseite zu integrieren und während der Laufzeit dieses Vertrags zum Abruf durch Internet-Nutzer bereitzuhalten.

4.2 Die Firma wird - soweit möglich - die Daten und Links so in ihrer Internetseite für die Wiedergabe über handelsübliche grafikfähige Web-Browser-Programme aufnehmen, dass sie bei einer Bildschirmauflösung im Standardformat 800 x 600 VGA ohne weiteres zugänglich sind.

4.3 Die Firma ist bestrebt, den Zugang zur Homepage mit einer Bandbreite von 155 Mbit/s und einer Ausfallsicherheit von 99% für Internet-Nutzer zu unterhalten. Sollten gleichwohl vorbeugende Wartungsarbeiten erforderlich werden, werden diese dem Werbekunden per E-Mail angekündigt.

5.1 Alle Preise der Firma verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%.

5.2 Die Firma kann die Vergütung nach Ablauf von 12 Monaten Vertragslaufzeit anpassen. Änderungen der Preise gelten auch für die laufenden Aufträge, und zwar bei Preissenkungen mit der Mitteilung an den Kunden, bei Preiserhöhungen einen Monat nach diesem Zeitpunkt. Falls der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, ist er berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung schriftlich oder per E-Mail zu kündigen.

5.3 Die Gebühren für die Darstellung der Werbung sind spätestens nach ihrer Abnahme, die laufenden Zahlungen für die Werbung sind spätestens nach Abnahme und dem Beginn des jeweiligen festgelegten Zeitraums fällig.

5.4 Im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ist die Firma berechtigt, einen Verzugsschaden in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass der Firma infolge des Verzugs kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Der zu zahlende Verzugsschaden ermäßigt sich dann entsprechend.

6.1 Der Kunde prüft die ordnungsgemäße Ausführung seines Auftrages innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Fertigstellung seitens der Firma. Er wird die ordnungsgemäße Leistung der Firma innerhalb der Prüfungsfrist abnehmen.

6.2 Geht die Erklärung über den Abschluss der Arbeiten und die Verfügbarkeit der Werbefläche dem Kunden nicht zu, so gilt für den Lauf der Frist nach Ziffer anstelle des Zeitpunkts der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

6.3 Der Kunde hat als Mitwirkungspflicht erforderliche Werbevorlagen zeitgerecht und in entsprechend digitalisierter Form zur Verfügung stellen. Soweit die Firma dem Kunden nochmals zur Klärung erforderlicher Rückfragen Entwürfe unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zurücksendet, gelten die Entwürfe mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit die Firma keine Korrekturaufforderung erhält.

6.4 Das Einhalten einer vertraglichen Frist ist immer von der rechtzeitigen technischen Umsetzung durch den Provider abhängig.

6.5 Hängt die Bereitstellung von Materialien vom Kunden oder von durch ihn beauftragten Dritten ab und scheitert diese Bereitstellung aus Gründen, welche die Firma nicht zu vertreten hat, steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Bereitstellung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die Firma dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, die nicht Betriebsrisiko sind.

6.6 Unwesentliche Beeinträchtigungen, insbesondere durch technische Störungen oder notwendige Wartungsarbeiten, welche die Firma nicht zu vertreten hat, berechtigen nicht zu Rücktritt oder Schadensersatz. Der Kunde wird in allen genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Werbemöglichkeit unterrichtet, eine bereits erbrachte Leistung bzw. anteilige Leistung wird unverzüglich erstattet. Hat der Kunde eine der genannten Störungen, insbesondere durch verspätete Bereitstellung von Materialien zu vertreten, so kann die Firma Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz oder weitere Vertragserfüllung verlangen.

7.1 Die Parteien verpflichten sich, auf ihren Internetseiten alle Gesetze zu beachten, insbesondere die Vorschriften des Strafrechts, des Datenschutzrechts, des Urheberrechts und des Markenrechts. Der Kunde hat diese Gesetze zudem bei der unterbreiteten Werbevorlage zu beachten.

7.2 Sofern ein zurechenbarer Verstoß gegen die genannten oder andere Vorschriften durch einen Link selbst oder den Inhalt der Internetseiten des Kunden vorliegt, verpflichtet dieser sich, die Firma von jeglicher Haftung freizustellen. Hierzu zählen auch die Aufwendungen und Kosten, die durch ein entsprechendes Unterlassungs-, Auskunftserteilungs-, Beseitigungs- oder Vernichtungsverfahren oder durch Schadensersatzprozesse entstehen. In einem solchen Fall wird der Kunde die Firma nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen und über entsprechende Vorgänge unverzüglich informieren.

7.3 Der Kunde versichert, dass er über alle Rechte, einschließlich aller Nutzungs- und Verfügungsrechte, verfügt oder diese bis zur Übergabe der Werbevorlage beschafft, die zur Ausführung des Werbeauftrags in Bezug auf die Werbevorlage erforderlich sind. Der Kunde haftet uneingeschränkt für den Bestand dieser Rechte während der Vertragslaufzeit, stellt die Firma von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt alle auf einem Verstoß hiergegen beruhenden Schäden, Aufwendungen und Kosten.

7.4 Die Firma verwendet die vom Kunden eingereichten Vorlagen zur Werbung gemäß den vertraglichen Vorschriften unter der Voraussetzung, dass dieser über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt und keine Rechte Dritter entgegenstehen oder dass die Verwendung des Materials durch Rechte Dritter eingeschränkt ist. Werden dem Kunden nachträglich solche Verletzungen von Nutzungsrechten, z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er die Firma unverzüglich darüber informieren. Der Firma stehen dann die Rechte entsprechend Ziffer 7.2 zu.

7.5 Soweit ein Verstoß nach den vorgenannten Absätzen vorliegt, ist die Firma berechtigt, den Link unkenntlich zu machen oder zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.6 Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für die Firma liegt insbesondere vor, wenn a. über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, b. oder der Kunde gegen die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Mahnung der Firma nicht innerhalb von 2 Wochen einstellt bzw. beseitigt.

8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, als Werbevorlage eingereichtes digitalisiertes Material durch Datensicherung gegen Verlust oder Veränderung - sei es bei dem Transport oder durch Bearbeitung durch die Firma selbst - zu schützen. Die Firma haftet nicht auf Ersatz oder Beseitigung von Schäden z. B. wegen Verlustes oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten an überlassenen Werbevorlagen. Die Firma haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter, für sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Firma nur im Rahmen wesentlicher Vertragspflichten (deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) oder bei Verzug und Unmöglichkeit.

8.2 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, welche die Firma vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Sie gelten auch nicht gegenüber ausdrücklichen Zusicherungen, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verstoß gegen eine ausdrückliche Zusicherung und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma, soweit hieraus vorhersehbare Schäden entstanden sind.

8.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Unmöglichkeit gegenüber der Firma sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teils der Leistung, der aufgrund der Unmöglichkeit bzw. des Verzugs nicht wie vertraglich vorgesehen erbracht werden kann. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

8.4 Bis zur Abnahme der ordnungsgemäß nach der Bestellung und der Werbevorlage erstellten Werbung kann der Kunde Erfüllung verlangen. Nach Abnahme bestehen Gewährleistungsrechte nicht, wenn ein Mangel nur unerheblich ist, sich also beispielsweise nicht erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit auswirkt oder die Beseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Im Übrigen ist die Gewährleistung bei Beanstandung von Mängeln auf Nachbesserungen beschränkt. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Schlagen drei Versuche der Nachbesserung in angemessener Frist fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Werbepreises verlangen.

8.5 Die Firma haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische und unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst.

9.1 Sämtliche von dem Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

9.2 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.

10.1 Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

10.2 In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden, d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

10.3 Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

11.1 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Vertragssprache ist deutsch

11.3 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz der Firma vereinbart.

11.4 Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne von § 38 ZPO gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

12.1 Sollten einzelne Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die Vertragsbedingungen im Übrigen wirksam.


Stand: Januar 2008

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